Die Botschaft des Bundesrats zur Reform der beruflichen Vorsorge, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, enthält zwar wichtige Elemente zur schrittweisen Stabilisierung der zweiten Säule, so die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent in einem Schritt. Die JCVP hat jedoch kein Verständnis dafür, dass der Bundesrat am pauschalen Rentenzuschlag festhält. Diese systemfremde Umverteilung ist stossend und tritt den Generationenvertrag mit Füssen. Das Parlament ist nun in der Pflicht, diesen Generationenvertrag aufrechtzuerhalten. Die JCVP wird sich dafür einsetzen, dass der Vorschlag durch das Parlament entsprechende Anpassungen erhalten wird.
Im Februar 2020 haben die Jungparteien JBDP, JCVP, JEVP, Junge Grünliberale, Jungfreisinnigen und die JSVP die jungbürgerliche Stellungnahme zum BVG-Reformvorschlag des Bundesrates veröffentlicht, wofür sich die JCVP massgeblich eingesetzt hat. Die Botschaft des Bundesrates zeigt, dass dieser Lösungsvorschlag beim Bundesrat leider grösstenteils kein Gehör gefunden hat. Der langerwartete Vorschlag zur Rentenreform des Bundesrates löst die systemwidrige Umverteilung in der 2. Säule nicht nachhaltig. Mit dem Vorschlag des Bundesrates fliessen auch in Zukunft Milliarden von den Erwerbstätigen zu den Rentnern. Dieser Vorschlag stellt den Generationenvertrag zunehmend in Frage.
Die JCVP stellt sich voller Überzeugung hinter den Generationenvertrag und ist damit auch bereit, dass die Jungen für eine Reform ihren Beitrag leisten müssen. Dafür fordert sie aber auch, dass die Kosten gleichmässig auf alle Generationen verteilt werden.
Keine systemfremde Umverteilung auf Kosten der künftigen Generationen
Die momentane Umverteilung in der 2. Säule ist nicht vorgesehen und systemfremd. Dieses Problem wird auch vom Bundesrat so erkannt. Wieso man dieses Problem aber nun doch gesetzlich legitimieren möchte, ist für die JCVP sehr fragwürdig. Wir fordern weiterhin klar keine Kompensationszahlungen mittels systemfremder Umverteilung in der 2. Säule auf Kosten arbeitender und zukünftiger Generationen. Ein erkanntes Problem löst man nicht durch die gesetzliche Legitimation desselben Problems. Wir lehnen diesen Rentenzuschlag entschieden ab.
Generationenvertrag braucht eine Zukunft
Auch die junge Generation soll in die Pflicht genommen werden, damit eine Lösung zustande kommt, welche keine Generation gegen eine andere ausspielt. Denn eine langfristige und nachhaltige Reform kann nur unter dem Einbezug aller Akteure und Generationen vollzogen werden. Mit der systemfremden Umverteilung ist das aber nicht der Fall. Welche Bedeutung der Generationenvertrag hat, zeigt sich aktuell in der Krise. Die JCVP ist deshalb überzeugt, dass nur gemeinsam eine nachhaltige Reform geschaffen werden kann.
Der Vorschlag der Jungparteien ist breit abgestützt und wird auch von der Wissenschaft unterstützt. Die JCVP wird nicht lockerlassen und nun das Parlament gemeinsam mit den anderen Jungparteien in die Pflicht nehmen. Wir brauchen eine zukunftsfähige und generationengerechte Reform.